I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Grundlegende Bestimmungen
1.1 Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der unter der Domain https://www.erotico.de (nachfolgend als „erotico.de“ bezeichnet) durch die Ultrapixel GbR diese vertreten durch Christian Stein und Christian Schäfer (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene Internetpräsenz durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und registrierte Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 Die Angebote auf erotico.de richten sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher. Verbraucher gem. § 13 BGB im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft, d.h. insbesondere der Registrierung oder das Aufnehmen von Dienstleistungen über erotico.de, zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, d.h. insbesondere der Registrierung oder dem Anbieten von Dienstleistungen über erotico.de, in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Gegentand des Vertrages
2.1 erotico.de bietet Anbietern eine Plattform im Internet, um sich selbst oder Dritte zu präsentieren und Anzeigen und andere branchenrelevante Inhalte zu veröffentlichen (nachfolgend als „Anzeigen“ bezeichnet).
2.2 Des Weiteren bietet erotico.de Kunden die kostenlose Möglichkeit nach Anzeigen auf erotico.de von registrierten Anbietern oder sonstigen Dritten zu suchen und diese zu kontaktieren. Dabei stellen diese Informationen keine rechtsverbindlichen Angebote von erotico.de dar. erotico.de übernimmt daher keine Gewähr für die angebotenen Anzeigen, deren Verfügbarkeit oder deren Richtigkeit.
2.3 Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertragsschluss über die vom Anbieter oder sonstigen Dritten angebotenen Anzeigen und sonstigen Leistungen kommt direkt zwischen dem Anbieter bzw. dem Dritten und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei zwischen den Anbieter und den Kunden getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
2.4 Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Anzeigen und Dienstleistungen der Anbieter für den Kunden finden sich in den Anzeigen, sowie den ergänzenden Angaben auf erotico.de.
2.5 Sofern im Einzelfall verfügbar, können die Nutzer weitere Leistungen des Bertreibers über die Plattform in Anspruch zu nehmen.
3. Unternehmereigenschaft
3.1 Die Möglichkeit sich auf erotico.de als Anbieter zu registrieren richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden.
3.2 Der Betreiber ist berechtigt, vor Vertragsschluss regelmäßig die Unternehmereigenschaft des Unternehmens zu kontrollieren.
3.3 Der Betreiber behält sich vor, vom Anbieter vor und während der Ausführung des Vertrages Nachweise für die Unternehmereigenschaft zu verlangen, sofern dieser angegeben hat, als Unternehmer tätig zu sein.
4. Zustandekommen des Vertrages
4.1 Die Angebote des Betreibers zur Erstellung eines Benutzerkontos auf erotico.de sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Angebote des Betreibers zur Veröffentlichung von Anzeigen sind verbindlich und stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
4.2 Anbieter haben die Möglichkeit auf erotico.de ein Benutzerkonto anzulegen und darüber Anzeigen zu veröffentlichen und die Plattform zu nutzen.
4.2.1 Dazu betätigt der Anbieter auf erotico.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „Jetzt registrieren“. Der Anbieter kann seine Daten eingeben und mit der Schaltfläche „Registrieren“ ein Benutzerkonto erstellen. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Registrieren“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.2.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Benutzerkontos ab. Um die Plattform als Anbieter nutzen zu können ist überdies die Erstellung eines entsprechenden Profils auf der Plattform notwendig, welches unter der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Mein Konto“ zu erreichen ist.
4.2.3 Der Betreiber nimmt das Angebot des Anbieters durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Anbieter kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos zwischen dem Betreiber und dem Anbieter zustande. Sollte der Anbieter innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es insbesondere mit Blick auf die Anzeigen oder sonstigen Leistungen des Anbieters frei, den Vertragsschluss abzulehnen.
4.3 Der Anbieter hat die Möglichkeit einzelne Anzeigen und Leistungen auf erotico.de anzubieten.
4.3.1 Dazu betätigt der Anbieter über die Schaltfläche „Inserat“ die Schaltfläche „Weiteres Inserat erstellen“. Anschließend kann der Anbieter seine Daten eingeben und eine Anzeige inserieren.
4.3.2 Über der Schaltfläche „Inserat freischalten“ kann der Anbieter seine Daten eingeben, die Zahlungsbedingungen und die Laufzeit auswählen.
4.3.3 Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „jetzt kaufen“ hat der Anbieter jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Bestellung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.3.4 Mit Betätigung der Schaltfläche „jetzt kaufen“ nimmt der Anbieter das Angebot des Betreibers zur Erstellung und Veröffentlichung einer Anzeige an und der Vertrag über die Erstellung und Veröffentlichung einer Anzeige kommt zwischen dem Betreiber und dem Anbieter zustande.
4.4 Kunden haben die Möglichkeit auf erotico.de einen Nutzeraccount anzulegen und darüber die Plattform zu nutzen.
4.4.1 Dazu betätigt der Kunde auf erotico.de die Schaltfläche mit der Beschriftung „jetzt registrieren“. Der Kunde kann seine Daten eingeben und mit der Schaltfläche „Registrieren“ ein Benutzerkonto erstellen. Vor Betätigung der Schaltfläche mit der Aufschrift „Registrieren“ hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen seines Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ seines Browsers abzubrechen.
4.4.2 Mit Betätigung der Schaltfläche „Registrieren“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über die Erstellung eines Benutzerkontos ab. Um die Plattform als Kunde nutzen zu können ist überdies die Erstellung eines entsprechenden Profils auf der Plattform notwendig, welches unter der Schaltfläche mit der Bezeichnung „Mein Account“ zu erreichen ist.
4.4.3 Der Betreiber nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse innerhalb von zwei Tagen an. Mit dem Zugang dieser E-Mail beim Kunden kommt der Vertrag über die Bereitstellung des Benutzerkontos zwischen dem Betreiber und dem Kunden zustande. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, ist er nicht mehr an sein Angebot gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. Dem Betreiber steht es frei den Vertragsschluss abzulehnen.
4.5 Der Kunde hat die Möglichkeit über erotico.de nach Anzeigen der Anbieter oder Dritten zu suchen. Der Bestellablauf richtet sich nach den Angaben des einzelnen Anbieters bzw. eines Dritten.
4.6 Die der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
5. Preise und Abrechnungsmodalitäten
5.1 Die Nutzung von erotico.de ist für Nutzer grundsätzlich kostenfrei.
5.2 Die vom Betreiber gegenüber dem Anbieter genannten Preise für Leistungen des Betreibers, insbesondere die Möglichkeit Anzeigen zu veröffentlichen, stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.3 Der Anbieter erhält eine Abrechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer per E-Mail.
5.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Betreibers aus dem geschlossenen Vertrag mit dem Anbieter sofort zur Zahlung fällig. Etwas anderes gilt, wenn „auf Rechnung“ vereinbart wurde.
6. Verfügbarkeit
6.1 Der Betreiber stellt erotico.de mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung.
6.2 Davon ausgenommen sind Zeiten, die der Wartung der Server von erotico.de dienen sowie sämtliche Ausfallzeiten, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Die regulären Wartungsfenster der Server von erotico.de sind jeden Sonntag von 02:00 bis 06:00 Uhr.
6.3 Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
7. Nutzungsrechte an Inhalten
7.1 Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.
7.2 Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
7.2.1 zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst,
7.2.2 zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, und
7.3 Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die den anderen Nutzern an den vom Nutzer eingestellten Inhalten bereits eingeräumten Nutzungsrechte bleiben ebenfalls unberührt.
8. Verantwortlichkeit für Inhalte, Nutzeraccounts und Haftungsfreistellung
8.1 Die von den Anbieter auf der erotico.de veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote.
8.2 Die Nutzer können auf der Plattform eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
8.3 Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen.
8.4 Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
8.5 Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.
8.6 Die Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung Nutzermaterialien auf erotico.de, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von erotico.de entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Nutzers erfolgt.
9. Untersagte Nutzungsformen
9.1 Sowohl Anbietern als auch Kunden ist es untersagt, auf erotico.de insbesondere Leistungen aus dem Bereich der Kinderpornografie anzubieten und/oder nachzufragen. Gleiches gilt für alle Formen der nicht vom ProstitutionsschutzG gestatteten Sexualpraktiken.
9.2 Den Nutzern ist untersagt, erotico.de für außerhalb des in Ziffer 2. genannten Vertragsgegenstand zu nutzen. Insbesondere ist es Nutzern untersagt, für andere Plattformen, Webseiten oder Agenturen zu werben. Auch das Abwerben zur Nutzung anderer Plattformen ist nicht gestattet.
9.3 Der Betreiber wird Verstöße gegen die in Ziffer 9.1. genannten Vorschriften unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden melden. Des Weiteren behält sich der Betreiber beim Verstoß gegen die sonstigen Vorschriften der Nutzungsbedingungen sowie insbesondere Ziffer 9.2. der Nutzungsbedingungen die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. die Einleitung sonstiger rechtlicher Schritte vor.
10. Gewährleistung
10.1 Es gelten vorbehaltlich der nachfolgenden in Ziffer 10.2 und 10.3 vereinbarten Regelungen die gesetzlichen Bestimmungen.
10.2 Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreiber für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
10.3 Ist der Nutzer Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Dies gilt nicht für seitens der Betreiber arglistig verschwiegene Mängel, die Übernahme von Garantien oder für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11. Haftung
11.1 Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
11.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12. Abtretung, Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
12.1 Die Abtretung von Ansprüchen gegen den Betreiber an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Dies gilt insbesondere für eine Übertragung des Benutzerkontos an einen Dritten. 12.2
Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. Dem Anbieter steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zu.
12.3 Der Nutzer darf ausschließlich gegen rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Gegenforderungen aufrechnen oder mit einer Hauptforderung des Betreibers, die synallagmatisch verknüpft ist.
13. Kündigung und Löschung
13.1 Der Vertrag zur Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
13.2 Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sein Benutzerkonto durch Mitteilung in Textform (bspw. E-Mail) an den Betreiber löschen zu lassen.
13.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt unberührt.
13.4 Der Vertrag über die Veröffentlichung von Anzeigen endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit und wird nicht automatisch verlängert.
14. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
II. Kundeninformationen
1. Identität des Plattformbetreibers
UltraPixel
Zur Höhe 47a
58091 Hagen
E-Mail: info@erotico.de
Telefonnummer:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/
2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages
Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe von Abschnitt 4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Vertragssprache ist deutsch.
3.2 Der vollständige Vertragstext wird durch den Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Nutzer übersandt.
4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware der Leistungen des Betreibers finden sich im jeweiligen Angebot.
5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
Die Mängelhaftung für die Leistungen des Betreibers richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit und die Möglichkeiten zur Kündigung ergeben sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).